Mittelstands-Union: Wachstum und Arbeitsplätze wieder in den Mittelpunkt rücken – Vorstandsklausur in Coburg

Coburg - Deutschland muss sich nach Auffassung der CSU-Mittelstands-Union in den nächsten vier Jahre wieder stärker auf die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen konzentrieren. Dazu verabschiedete der Wirtschaftsflügel der CSU auf einer Vorstandsklausur am Samstag in Coburg einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Teil des Wahlprogramms der Union werden soll. Zu dem Katalog gehören Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Reformen im Renten- und Arbeitsrecht sowie ein breiter Regulierungsabbau.

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, betonte: „Es kann nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Das muss wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Das unterscheidet uns fundamental von der SPD, deren designierter Kanzlerkandidat nur das Ausgeben kennt. Mit einer solchen Politik kann man die Zukunft nicht gestalten. Sie endet zwangsläufig in Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Staatsschulden.“

Nach Vorstellung der CSU-Mittelstands-Union sollen künftige Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Schuldenabbau, Steuerentlastungen und Investitionen eingesetzt werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch Beseitigung der kalten Progression und die Einführung eines linear progressiven Einkommenssteuertarif entlastet werden. Ferner wird eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Sogenannte Bagatellsteuern sollen ebenso entfallen wie die EEG-Umlage. Steuererhöhungen und neue Steuern werden ausgeschlossen. Weiter sollen etwa Ab-schreibungsmöglichkeiten und -bedingungen für Gewerbe-und Wohnimmobilien verbessert werden.

Im Arbeits- und Rentenrecht setzt die Mittelstands-Union auf mehr Flexibilität. So soll an die Stelle der Tageshöchstgrenze bei der Arbeitszeit eine Wochenhöchstgrenze treten. Das starre gesetzliche Renteneintrittsalter soll im Interesse eines selbst bestimmten Eintritts in den Altersruhestand fallen.

An den weiterführenden Schulen soll nach dem Willen der Mittelstands-Union das Thema Wirtschaft einen breiteren Raum einnehmen. Dazu wer-den ein Pflichtfach Wirtschaft mit einem klaren Wertebekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft sowie verpflichtende Berufspraktika auch an Gymnasien eingefordert.

Als Teil des Bürokratieabbaus werden automatische Verfallsdaten sowie eine Zustimmungspflicht und ein Rückholrecht des Parlaments bei Rechtsverordnungen vorgeschlagen. Zahlreiche Dokumentationspflichten etwa beim Mindestlohn sollen abgeschafft werden.

In ihrem Maßnahmenkatalog geht die Mittelstands-Union auch auf die gegenwärtigen Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union ein. Eine reformierte EU soll sich danach auf die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit konzentrieren. Andere Zuständigkeiten sollen konsequent an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden.

Zudem tritt die Mittelstands-Union für ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), eine strikte Trennung der EZB-Geldpolitik von der Bankenaufsicht sowie eine Neugewichtung der Stimmrechte im EZB-Rat entsprechend der Einlagenstärke aus. +++